de.wedoany.com-Bericht: Der Ohio Business Roundtable hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine Änderung des Enteignungsrechts des Bundesstaates vorsieht. Demnach sollen Versorgungsunternehmen privates Land bereits vor Abschluss der Entschädigungszahlungen für den Bau von Rechenzentren und anderer Energie-infrastruktur nutzen dürfen. Diese Entwicklung hat bei den Landwirten in Ohio Besorgnis über eine mögliche Aushöhlung der Eigentumsrechte ausgelöst.
Laut einem öffentlichen Dokument empfiehlt der Ohio Business Roundtable den Gesetzgebern, das Besitzrecht nach Feststellung des öffentlichen Nutzens und der Notwendigkeit auf Energieinfrastrukturprojekte auszuweiten. Der Vorschlag sieht die Einführung eines Systems namens „存付并建设“ (Einzahlen und Bauen) vor, das bereits in 45 anderen Bundesstaaten umgesetzt wird.
Evan Callicoat vom Ohio Farm Bureau erklärte, die derzeitigen Schutzmaßnahmen für Grundstückseigentümer würden ausgehöhlt. Er wies darauf hin, dass der Vorschlag eine schnelle Enteignung von Eigentum ohne vorherige Zahlung des Grundstückspreises und ohne gerichtliche Feststellung der Rechte und Entschädigung der Grundstückseigentümer erlaube. Dies setze Landwirte dem Risiko aus, ihr Land zu verlieren und monatelang oder sogar jahrelang keine Entschädigung zu erhalten. Callicoat betonte, dass das Farm Bureau nicht gegen Rechenzentrumsprojekte sei, aber entschieden gegen die Verletzung von Eigentumsrechten.
Nick Rhodes vom Roundtable hingegen erklärte, der Vorschlag sei nicht so gemeint. Er erläuterte, dass der Bau beginnen dürfe, sobald ein Gericht entschieden habe, dass der Staat oder das Versorgungsunternehmen das Land besitzen dürfe, während Berufungen zur Entschädigung fortgesetzt werden könnten. Er argumentierte, dass aktuelle Projekte durch Gerichtsverfahren um Jahre verzögert werden könnten.
Callicoat widersprach und sagte, Grundstückseigentümer hätten das Recht, vor Gericht zu gehen, und kein Unternehmen solle das Land übernehmen, bevor das Geld den Besitzer gewechselt habe. Er befürchte, dass der Vorschlag zu weit gefasst sei. Rechenzentrumsunternehmen hätten zwar nicht direkt das Enteignungsrecht, aber die Versorgungsunternehmen, die sie benötigten, hätten dieses Recht, was letztlich indirekt den Weg für die Enteignung von Land für Rechenzentren ebnen könnte.
Zum Konzept „存付并建设“ sagte der Senator von Ohio, Brian Chavez, es handle sich um ein sehr heiß diskutiertes Thema. Er glaube, dass das Parlament noch nicht bereit sei, solche Angelegenheiten in kurzer Zeit zu behandeln. Auf die Frage, ob Rechenzentren zu den öffentlichen Notwendigkeiten gehörten, antwortete Chavez, er könne öffentliche Güter nicht quantifizieren, halte Dateninfrastruktur jedoch für eine öffentliche Notwendigkeit. Callicoat entgegnete daraufhin, dass die Einstufung von Rechenzentren als Notwendigkeit die Tür für eine großzügigere Landenteignungspolitik öffnen könnte.
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