de.wedoany.com-Bericht: Das ungarische Parlament hat mit seiner Abstimmung die Abschaffung der nationalen CO2-Emissionszertifikatssteuer beschlossen und damit eine Abgabe gekippt, die zuvor von Unternehmen, die am EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) teilnehmen, kritisiert worden war.
Die Abschaffung ist Teil eines umfassenderen Pakets von Steuer- und Verfassungsänderungen, das die Gesetzgeber gebilligt haben. Die Regierung erklärte, die Änderungen dienten dazu, Zusagen im Zusammenhang mit der Auszahlung von EU-Mitteln zu erfüllen und gleichzeitig den nationalen Steuerrahmen zu vereinfachen.
Die CO2-Emissionszertifikatssteuer wurde 2023 eingeführt und erhob eine zusätzliche Abgabe auf Einkünfte aus dem Verkauf von EU-Emissionszertifikaten. Branchenvertreter argumentierten, dass die Maßnahme eine zusätzliche finanzielle Belastung über die im EU-ETS bereits enthaltenen Kosten hinaus darstelle. Gemäß den EU-ETS-Regeln sind Unternehmen verpflichtet, Zertifikate zu erwerben, um ihre Treibhausgasemissionen (THG) abzudecken.
Nach dem neu verabschiedeten Gesetz wird die Steuer abgeschafft, und Unternehmen, die sie zuvor entrichtet haben, haben Anspruch auf Erstattung. Dies markiert eine bedeutende politische Kehrtwende für die Teilnehmer am ungarischen Kohlenstoffmarkt.
Die Regierung erklärte, das umfassendere Gesetzespaket ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig die nationale Gesetzgebung an europäische Anforderungen anzupassen. Neben den Steuerreformen billigten die Gesetzgeber auch Maßnahmen, die die Körperschaftsteuer und andere Regulierungsvorschriften betreffen.
Die Abschaffung der Steuer beseitigt eine der wenigen nationalen Abgaben, die direkt auf den Handel mit EU-Emissionszertifikaten erhoben werden. Für Unternehmen, die unter das EU-ETS fallen, dürfte diese Änderung die Compliance-Kosten senken und die Planbarkeit des Betriebs am Kohlenstoffmarkt erhöhen.
Zuvor hatten Unternehmen wiederholt kritisiert, dass die Steuer eine effiziente Teilnahme am Emissionsmarkt behindere und die Rolle des EU-ETS als wichtigstes CO2-Bepreisungsinstrument der EU untergrabe.
Die Abschaffung der Steuer markiert einen Wandel in der Regulierung des ungarischen Kohlenstoffmarktes, indem das EU-ETS zum wichtigsten Preisbildungsinstrument für industrielle Emissionen wird, während eine nationale Zusatzabgabe auf den Verkauf von Emissionszertifikaten beendet wird.
