de.wedoany.com-Bericht: Das italienische Abgeordnetenhaus hat kürzlich einen von der Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt, der den Weg für die Wiedereinführung der Kernenergie im Land ebnet. Der Gesetzentwurf wurde mit 155 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen und liegt nun dem Senat zur Beratung vor. Die Regierung erwartet, dass der Senat die endgültige Genehmigung vor der Sommerpause Ende Juli erteilt. Die Durchführungsbestimmungen müssen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden.
Das Gesetz ermächtigt die Regierung, im Rahmen der europäischen Dekarbonisierungspolitik und der Ziele der Energiesicherheit bis 2050 die Einführung „nachhaltiger" Kernenergie umfassend zu regulieren. Zu den Aufgaben gehören die Ausarbeitung eines nationalen Plans für nachhaltige Kernenergie, die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für nukleare Sicherheit, die Stärkung der wissenschaftlichen und industriellen Forschung, die Entwicklung neuer Qualifikationen sowie die Durchführung von Informationskampagnen und Sensibilisierungsmaßnahmen.
Italien betrieb ab den frühen 1960er Jahren vier Kernkraftwerke, entschied sich jedoch nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 in einem Volksentscheid für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. 1990 wurden die letzten beiden Kernkraftwerke – Caorso und Trino Vercellese – abgeschaltet. Nach dem Unfall von Fukushima 2011 genehmigte die italienische Regierung eine mindestens einjährige Aussetzung des Baus von Kernkraftwerken. Eine Umfrage im Juni desselben Jahres ergab, dass 94 % der Wähler gegen den Bau neuer Kernreaktoren waren.
Seitdem hat sich die öffentliche Einstellung zur Kernenergie in Italien allmählich gewandelt. Im Mai 2023 verabschiedete das Parlament einen Antrag, der die Regierung aufforderte, die Aufnahme der Kernenergie in den nationalen Energiemix zu prüfen. Im September desselben Jahres trat die von der Regierung eingerichtete „Nationale Plattform für nachhaltige Kernenergie" zu ihrer ersten Sitzung zusammen, um einen Zeitplan für die Wiederbelebung der Kernenergie zu erstellen. Im vergangenen Oktober hatte der Ministerrat unter dem Vorsitz von Meloni den Gesetzentwurf bereits zur endgültigen Beratung gebilligt.
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