EU veröffentlicht Technologie-Souveränitätspaket mit Schwerpunkt auf Chips, Cloud und KI
2026-06-09 11:47
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de.wedoany.com-Bericht: Die Europäische Kommission hat kürzlich ein umfassendes Technologie-Souveränitätspaket (Tech Sovereignty Package) vorgestellt, das die vier Bereiche Chips, Cloud und Künstliche Intelligenz, Open-Source-Ökosystem sowie digitale Energie abdeckt. Ziel ist es, die strukturelle Abhängigkeit der EU von kritischen digitalen Technologien zu verringern. Eine erste Analyse des Centre for European Policy Studies (Cep) sieht darin den bisher koordiniertesten Versuch der EU, das Problem der Technologieabhängigkeit anzugehen, warnt jedoch auch vor Risiken – der Schlüssel liege darin, wie Europa die Souveränität definiere und umsetze, und nicht in einer binären Wahl zwischen Abschottung und Offenheit.

Italien-Europa

Hintergrund des Pakets sind ernüchternde Daten: Laut dem Draghi-Bericht ist die EU bei über 80 % der digitalen Produkte, Dienstleistungen, Infrastruktur und des geistigen Eigentums weiterhin auf nicht-europäische Anbieter angewiesen. Diese Verwundbarkeit hat sowohl industrielle als auch geopolitische Dimensionen – Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, öffentliches Datenmanagement und digitalisierte Energienetze sind auf Komponenten und Plattformen angewiesen, die von außerhalb der EU kontrolliert werden. Brüssel reagiert daher mit Interventionen auf mehreren Fronten: Überarbeitung des Chips Acts zur Förderung der Produktion fortschrittlicher Halbleiter; Verabschiedung des Cloud and AI Development Act (Cada) für Cloud- und KI-Infrastruktur; Wiederbelebung von Open Source durch eine Strategie für offene digitale Ökosysteme; und Bewältigung von Engpässen in Rechenzentren durch eine Energieroadmap. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass Forschungsförderung oder die Festlegung allgemeiner Prinzipien allein nicht mehr ausreichen, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Es müsse gleichzeitig die Nachfrage stimuliert, Infrastruktur aufgebaut, Software gewartet und die Stromversorgung sichergestellt werden.

Die neue Version des Chips Acts verlagert den Schwerpunkt von der Forschung auf die Kommerzialisierung. Im Gegensatz zur Version von 2023, die sich auf Pilotlinien und Koordinierungsstrukturen konzentrierte, sieht der neue Plan den Bau der ersten offenen Foundry (open foundry) in Europa für Fertigungsprozesse unter 3 Nanometern vor, mit Pilotproduktionen zwischen 2030 und 2033. Das Paket führt zudem Nachfragebeschleuniger (Demand Accelerators) ein, die Produzenten und Käufer durch Vorabkaufvereinbarungen zusammenbringen. Matthias Kullas, Halbleiterexperte des Cep, betont, dass Europa angesichts der aktuellen geopolitischen Lage seine Selbstversorgungsfähigkeit bei der Chip-Produktion erhöhen müsse. Der Fokus auf die Nachfrage könne glaubwürdige Signale an Investoren senden; Herausforderungen blieben jedoch angebotsseitige Schwächen wie hohe Baukosten, lange Genehmigungsverfahren und Fachkräftemangel.

Der Cada Act konzentriert sich auf den Aufbau von Souveränität in den Bereichen Cloud und KI. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, öffentliche Systeme zu bewerten, die auf ausländische Cloud-Dienste angewiesen sind, und sie nach Souveränitätsstufen zu klassifizieren. Ziel des Gesetzes ist es, die Rechenzentrumskapazität in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen. Die dafür erforderlichen Investitionen belaufen sich auf rund 200 Milliarden Euro, die größtenteils aus dem Privatsektor stammen sollen. Cada definiert vier Cloud-Souveränitätsstufen, deren Kriterien die Kontrolle über Dienste und Lieferketten, den Ort der Datenverarbeitung für KI-Inferenz, den Standort der Infrastruktur und das Cybersicherheitsniveau umfassen. Philipp Eckhardt, Wirtschaftswissenschaftler für den IT-Sektor beim Cep, sieht in diesem Bewertungsrahmen ein hilfreiches Instrument für öffentliche Verwaltungen, um Risikoexpositionen besser zu identifizieren. Das Risiko bestehe jedoch darin, dass die Analyseergebnisse zu einer generellen Präferenz im Beschaffungswesen führen könnten, was Kostensteigerungen und Wettbewerbsverringerung zur Folge hätte. Als Beispiel nennt der Experte das European Cybersecurity Certification Scheme for Cloud Services (Eucs), das jahrelang ins Stocken geriet, weil politische Kontroversen wie die Datenlokalisierung in technische Mechanismen eingebaut wurden. Eckhardt betont, dass Cada zwischen wirklich sensiblen Systemen und den meisten Cloud-Nutzungsfällen unterscheiden müsse: Für erstere könnten strenge Souveränitätsanforderungen gelten, während bei letzteren Wettbewerbsfähigkeit, Portabilität und Preis im Vordergrund stehen sollten.

Die Strategie für offene digitale Ökosysteme erklärt Open Source zu einem strategischen Hebel für technologische Souveränität. Die EU fördert bereits Open-Source-Initiativen in verschiedenen Bereichen, wie das openEuroLlm-Projekt und die europäische digitale Identitätsbrieftasche, es fehlte jedoch bisher an einem kohärenten Wartungsmodell. Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines Open-Source Maintenance Instruments zur langfristigen finanziellen Unterstützung sowie die Gründung einer European Digital Public Infrastructure Foundation zur Verwaltung von Code-Bibliotheken. Zudem soll in öffentlichen Forschungsausschreibungen das Prinzip „Open Source by Default" gelten. Anselm Küsters, Digitalisierungsexperte beim Cep, ist der Ansicht, dass Souveränität eine Voraussetzung für Offenheit und nicht deren Gegenteil sei – wenn Europa nicht in der Lage sei, zumindest einen Teil der kritischen digitalen Infrastruktur selbst aufzubauen und zu warten, verliere es die Verhandlungsfähigkeit gegenüber Anbietern und geopolitischen Gegnern. Das Cep weist jedoch auch auf die begrenzte Finanzierung hin: Die EU-Kommission erwartet in sieben Jahren öffentliche und private Mittel in Höhe von insgesamt rund 2 Milliarden Euro, was im Vergleich zu den jährlichen Ausgaben für proprietäre IT in Höhe von 264 Milliarden Euro sehr begrenzt sei. Daher sollten die Mittel klar an Wartungsverpflichtungen geknüpft sein und nicht nur für den Projektstart verwendet werden.

Die Energieroadmap adressiert den Druck durch das schnelle Wachstum von Rechenzentren. Bis 2030 wird der Strombedarf von Rechenzentren in der EU voraussichtlich um mehr als das Dreifache steigen, die installierte Leistung von etwa 10 Gigawatt auf rund 35 Gigawatt anwachsen, was die Stromnetze und die regionale Energieplanung stark belasten könnte. Die Roadmap skizziert drei Wege: die Einbeziehung von Rechenzentren in die nationale Netzplanung durch Vereinbarungen zwischen Betreibern, öffentlichen Behörden und Energieakteuren; den Einsatz von KI im Energiesystem zur Optimierung der Netze und Erhöhung der Nachfrageflexibilität; sowie die Einführung eines Effizienz-Ratings für Rechenzentren, das Energieeffizienz, Wasserverbrauch, Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärmenutzung berücksichtigt. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die technologische Souveränität ohne ein effektives Management des Energiezuwachses eher an physikalische Grenzen stoßen könnte als an industrielle Zwänge. Die enge Verflechtung von Digital- und Industriepolitik zeige sich hier: KI brauche Cloud, Cloud brauche Chips, Chips brauchen Fabriken, und Fabriken sowie Rechenzentren brauchen Energie – jede Stufe sei von der anderen abhängig.

Das Cep macht sensible Vorschläge zum Thema öffentliches Beschaffungswesen. Das Paket könne die öffentliche Nachfrage als industriellen Hebel nutzen, dies müsse jedoch mit Bedacht geschehen: Im Cloud-Bereich sollte die Beschaffung als Souveränitätsinstrument nur auf klar definierte Sicherheitsbereiche beschränkt sein, wobei besondere Anforderungen vom Gesetzgeber festgelegt werden sollten, nicht delegiert an Durchführungsrechtsakte oder Zertifizierungssysteme. Im Chip-Bereich könne die öffentliche Nachfrage genutzt werden, um Investitionen in neue Fabriken zu unterstützen. KI-Gigafabriken (AI Gigafactories) und Data Centre Acceleration Zones könnten als Referenzkunden fungieren, vorausgesetzt, die Beschaffungsregeln stärken tatsächlich die Nachfrage. Das Cep stellt eine klare Bedingung: Nur wenn die Qualität der in Europa hergestellten Hardware wettbewerbsfähig sei, könne eine Beschaffungspräferenz das industrielle Argument für neue europäische Fabriken untermauern; andernfalls blieben die Investitionen anfällig.

Die Kernbotschaft der Cep-Analyse lautet: Technologische Souveränität bedeutet nicht Abkopplung. Die Strategieerklärung der EU-Kommission betont, dass es nicht um Isolation, Protektionismus oder technologische Abschottung gehe. Im starken Sinne bedeute Souveränität die Fähigkeit zum freien Handeln – die Wahl zwischen Anbietern, den Wechsel von Plattformen zu nicht überhöhten Kosten und die Unterstellung sensibler Lasten unter die angemessene Gerichtsbarkeit, wenn nötig. Der automatische Ausschluss ausländischer Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen sei nicht beabsichtigt; das Ziel sei es, Europa in die Lage zu versetzen, aus einer Position geringerer Abhängigkeit an Marktverhandlungen teilzunehmen. Die Herausforderung besteht darin, zu verhindern, dass Souveränität zu einem Deckmantel für langfristigen Protektionismus wird. Die europäische Industriegeschichte zeige, dass Barrieren und Präferenzen geschützte statt wettbewerbsfähige Branchen hervorbringen können, ein Risiko, das in sich schnell entwickelnden Technologiebereichen noch höher sei. Die Qualität der Rechtsetzung werde entscheidend sein. Es bedürfe klarer Rechtsgrundlagen, Folgenabschätzungen, parlamentarischer Kontrolle und verhältnismäßiger Standards. Technologische Souveränität könne nicht dadurch aufgebaut werden, dass politische Entscheidungen an technische Gremien ohne ausreichende Befugnisse delegiert werden.

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