de.wedoany.com-Bericht: Das Bergbau- und Mineralienentwicklungsgesetz von Simbabwe ist einen Schritt näher an der Verabschiedung, nachdem die Regierung aufgefordert wurde, innerhalb von zwei Wochen sechs offene Verfassungsfragen zu klären. Dr. Polite Kambamura, Minister für Bergbau und Mineralienentwicklung, gab am Rande seiner mündlichen Aussage vor dem Sonderausschuss für Bergbau und Mineralienentwicklung des Parlaments bekannt, dass der Ausschuss im vergangenen Jahr einen negativen Bericht über das Gesetz veröffentlicht hatte, in dem 21 verfassungsrechtliche Probleme festgestellt wurden. Kambamura erklärte, die Regierung habe auf diese Probleme reagiert und Kontakt mit dem Büro des Generalstaatsanwalts (Attorney General’s Office) aufgenommen.
Nach einem Treffen mit dem Rechtsausschuss (legal committee) – das Kambamura als sehr erfolgreich beschrieb – forderte der Ausschuss die Regierung auf, innerhalb von 14 Tagen sechs spezifische Punkte erneut zu prüfen. Kambamura sagte, sie hätten noch am selben Tag mit der Bearbeitung dieser Fragen begonnen und würden dem Rechtsausschuss vor Ablauf der zwei Wochen eine Antwort vorlegen; sobald der Rechtsausschuss mit der Antwort zufrieden sei, werde der negative Bericht zurückgezogen.
Kambamura erläuterte, dass das Gesetz nach Rückzug des negativen Berichts dem Parlament (Parliament), dann dem Senat (Senate) und schließlich dem Präsidenten (President) zur Genehmigung vorgelegt werde, um Gesetzeskraft zu erlangen. Der Vorsitzende des Sonderausschusses für Bergbau und Mineralienentwicklung des Parlaments, Hon Remigius Matangira, betonte die Notwendigkeit, den Prozess zu beschleunigen, und erklärte, der Ausschuss stimme zu und sei der Meinung, dass die Regierung gute Arbeit geleistet habe; der Prozess des Gesetzes solle beschleunigt werden. Matangira äußerte Besorgnis darüber, dass die derzeitige Situation die Bergleute bereits beeinträchtige, und wies darauf hin, dass der Minister so handle, als sei das Gesetz bereits in Kraft, was jedoch nicht der Fall sei. Er sagte, der Ausschuss erwarte, dass die Regierung die Aufgabe innerhalb von 14 Tagen abschließe, und betonte, dass sie keine Skeptiker seien; weitere 14 Tage zu warten sei kein Problem. Der Ausschuss sei von den bisherigen Fortschritten beeindruckt und betonte die Notwendigkeit, das Gesetz dringend zu verabschieden, „im Interesse des Landes", insbesondere da neue politische Maßnahmen, die derzeit entwickelt würden, gesetzgeberische Unterstützung benötigten.
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