Bundesregierung erhöht Schieneninvestitionen auf 2,2 Milliarden Euro bis 2027
de.wedoany.com-Bericht: Die deutsche Bundesregierung plant, die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes bis 2027 deutlich zu erhöhen. Laut Haushaltsentwurf sollen die entsprechenden Mittel aus dem Bundesverkehrsministerium von rund 1,8 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro steigen.
Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel aus dem Verteidigungshaushalt bereitgestellt, insbesondere für strategisch wichtige Strecken. Die Bundesregierung plant, diese zusätzlichen Mittel zur Förderung der Schieneninfrastruktur zu nutzen. In den vergangenen Monaten hatte das Verkehrsministerium wiederholt gefordert, neben der Sanierung bestehender Strecken auch die Finanzierung von Neu- und Ausbauprojekten zu verstärken, um langfristig die Transportkapazität des Netzes zu erhöhen und Engpässe zu beseitigen.
Trotz der gestiegenen Investitionen in Neubauprojekte stößt der Haushaltsentwurf auf Kritik. Branchenvertreter weisen darauf hin, dass die Mittel für das bestehende Schienennetz sinken werden, wobei die Kritik vor allem die reduzierten Investitionen in die bestehende Infrastruktur, die Kürzungen bei Digitalisierungsprojekten der Bahn und die Unsicherheit über die langfristige Ausrichtung der Eisenbahnpolitik betrifft.
Verkehrsverbände sind der Ansicht, dass die Modernisierung bestehender Strecken trotz zusätzlicher Mittel für wichtige Ausbauprojekte verlangsamt werden könnte. Kritiker betonen, dass die Bahn nur dann attraktiver und effizienter werden könne, wenn Sanierung und Ausbau gleichzeitig vorangetrieben würden.
Die Schienengüterverkehrsbranche steht den geplanten Mehrausgaben für Neu- und Ausbauprojekte positiv gegenüber. Aus Branchensicht reicht eine reine Sanierung nicht aus, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Gleichzeitig wird auch die geplante Kürzung der Zuschüsse für die Trassennutzungsgebühren im Schienengüterverkehr kritisiert.
Trassennutzungsgebühren gelten als Maut für die Nutzung des Schienennetzes. Nach Ansicht der Verbände könnten geringere Zuschüsse zu höheren Kosten im Schienenverkehr führen, was wiederum eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit, eine zusätzliche Belastung des Schienengüterverkehrs und eine teilweise Verlagerung des Verkehrs zurück auf die Straße zur Folge haben könnte.
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